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Über den Urteilsdienst
 
 
 
 

So läuft Ihre nächste Betriebsversammlung wie am Schnürchen!


Betriebsprüfungs-Schutzpaket

Mit diesem sonst nirgends erhältlichen „Betriebsversammlungs-Schutzpaket“ stellen Sie sicher, dass Sie als Betriebsrat endlich eine 100%ige Planungs-, Entscheidungs- und Durchführungssicherheit bei allen Betriebsversammlungen im Unternehmen haben.

Diese Checklisten, Musterreden und Praxis-Leitfäden aus dem „Urteilsdienst für den Betriebsrat“ lassen keine Ihrer Fragen offen:

  • Was sind Sinn und Zweck der Betriebsversammlung?
  • Wie schreibe ich eine formell korrekte Einladung?
  • Wer beruft die Betriebsversammlung ein?
  • Müssen die Belegschaftskollegen teilnehmen?
  • Wo findet eine Betriebsversammlung statt?
  • Ist eine Betriebsversammlung aus besonderen Gründen möglich?
  • Was geschieht, wenn ein Gremiumsmitglied seine Teilnahme verweigert?
  • Was gilt als Arbeitszeit während einer Betriebsversammlung?
  • Wie ist das Thema „Schweigepflicht“ auf einer Betriebsversammlung zu handhaben?
  • Wie unterscheidet sich eine Abteilungsversammlung von der Teilversammlung?
  • Bonus 1: Musterrede: Kampfrede
  • Bonus 2: Musterrede: Verabschiedung
  • Bonus 3: Musterrede: Eröffnung Betriebsversammlung
  • Bonus 4: Musterrede: Rede zum Betriebsfest
  • und noch viele Antworten und Arbeitshilfen mehr…

Sie schalten Ärger, Stress und lange Diskussionen so weit wie möglich aus. Sie begeistern die Arbeitnehmer mit fesselnden Reden – und klären offene Rechtsfragen in Sekundenschnelle!

Und das Beste: Wir schenken Ihnen dieses Betriebsversammlungs-Schutzpaket und ein Ansichtsexemplar des „Urteilsdienstes für den Betriebsrat“:



Jetzt zugreifen! Dieses Paket für Betriebsräte gehört Ihnen, wenn Sie den „Urteilsdienstes für den Betriebsrat“ 14 Tage kostenlos testen! Die folgende Rechnung geht für Sie voll auf!




Sinn und Zweck einer Betriebsversammlung

Betriebsversammlungen dienen als Möglichkeit zum Informationsaustausch zwischen dem Betriebsrat und der Belegschaft und sind essentiell für jedes Unternehmen. Durch einen Beschluss des Betriebsrats, genauer genommen durch den Betriebsratsvorsitzenden oder seinen Stellvertreter, erfolgt ein Einberufungsbeschluss. Mit diesem werden die Kollegen und der Arbeitgeber mit einem vorab festgelegten Tagesordnungsplan zur Versammlung eingeladen. Die Zeit, die sie für die Teilnahme an der Betriebsversammlung aufwenden, wird einschließlich der zusätzlichen Wegzeiten wie Arbeitszeit vergütet, d. h. eventuelle Fahrtkosten sind vom Arbeitgeber zu erstatten. Insgesamt ist solch eine Betriebsversammlung freiwillig. Jeder Arbeitskollege entscheidet selbst über seine Teilnahme und ihm darf diese weder vom Betriebsrat, noch vom Arbeitgeber verwehrt werden.

Betriebsversammlung: wie oft?

Als Betriebsrat haben Sie gesetzmäßig die Pflicht, Betriebsversammlungen aufzustellen. Wenn Sie diese nicht erfüllen und somit Ihre Amtspflicht verletzen, droht Ihnen ein Ausschluss aus dem Gremium nach § 23 BetrVG. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Sie verpflichtet in Ihrem Unternehmen ein Mal pro Kalenderviertel eine Betriebsversammlung einzuberufen. Summa Summarum sind dies vier ordentliche Betriebsversammlungen im Kalenderjahr.

Voll- und Teilversammlungen sind zur Problemlösung und zum Informationsaustausch der gesamten Belegschaft ausgelegt. Eine außerordentliche Betriebsversammlung aus besonderen Gründen ist natürlich ebenfalls möglich, wie zum Beispiel bei Arbeitszeitänderungen. Des Weiteren kann eine Betriebsversammlung auch als Abteilungsversammlung abgehalten werden, um besondere Belange einer spezifischen Abteilung zu erörtern.

Wer leitet eine Betriebsversammlung?

Die Leitung der Betriebsversammlung liegt in den Händen des Betriebsrats, d.h. dem Betriebsratsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter. Diese Betriebsversammlungen dürfen sich insgesamt über einen Zeitraum von 2 bis 3 Stunden erstrecken. Der Arbeitgeber muss immer rechtzeitig eingeladen werden und ausdrücklich zur Sprache kommen. Ihr Arbeitgeber ist nach § 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG verpflichtet, ein Mal jährlich über das Personal- und Sozialwesen, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und über den betrieblichen Umweltschutz Bericht zu erstatten. Ebenfalls ist er verpflichtet über den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Mitarbeiter zu berichten.

Welche Themen? Welche Themen nicht?

Während einer Betriebsversammlung gilt es einige Regelungen zu beachten. Es gibt Themenbereiche, die nicht behandelt werden dürfen und solche, die erlaubt sind. Unzulässige Themen sind solche, wie die „Vereinbarung von Arbeitsbedingungen“, „Werbung für eine Gewerkschaft“, „Parteipolitische Fragen“ und „Die Behandlung von Themen, die der Friedenspflicht unterfallen“. Sollten Sie als Betriebsrat nicht in der Lage sein, diese unzulässigen Themen während der Betriebsversammlung zu unterbinden, riskieren Sie den Ausschluss aus Ihrem Amt und das Hausrecht fällt auf Ihren Arbeitgeber zurück.

Welche Kosten entstehen bei einer Betriebsversammlung?

Die gesamten Kosten für eine Betriebsversammlung müssen nach § 40 BetrVG von Ihrem Arbeitgeber übernommen werden. Das heißt die Einladungskosten, das Stellen und Ausstatten eines Versammlungsraums, die Kosten für die Anmietung eines Raums und Sachverständigen- sowie Dolmetscherkosten fallen neben der ordentlichen Arbeitszeitvergütung der teilnehmenden Kollegen zusätzlich für Ihren Arbeitgeber an. Zudem muss der Arbeitgeber für etwaige Mehrkosten wie Anfahrtskosten der Arbeitgeber aufkommen.

Sie sehen: Bei Thema „Betriebsversammlungen“ gibt es einige rechtliche Fallstricke, die Sie unbedingt vermeiden sollten. Mit dem „Urteilsdienst für den Betriebsrat“ umschiffen Sie diese Fallen jederzeit mit Bravour.

Der Urteilsidenst versorgt Sie nicht nur mit den aktuellen Urteilen zu Betriebsversammlungen, sondern stattet sich mit einer Vielzahl praktischer Arbeitsmittel wie Schritt-für-Schritt-Leitfäden, Checklisten oder Rede-Vorschlägen aus. So strahlen Sie vor der Belegschaft höchste Souveränität aus!



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Sie sehen: Der „Urteilsdienst für den Betriebsrat“ nimmt Ihnen den Stress vor der Betriebsversammlung, dank zahlreicher Arbeitshilfen zur Vorbereitung und inspirierenden Textbausteinen für Ihre nächste Rede! Darüber hinaus zeigt Ihnen der Urteilsdienst, wie Sie Ihre Rechte im Rahmen des Betriebsvertretungsgesetzes jederzeit voll ausschöpfen. Damit sich Ihre Kollegen ganz auf Sie verlassen können.

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… damit Ihre nächste Betriebsversammlung wie am Schnürchen läuft!


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  • Natürlich gehört der „Urteilsdienst für den Betriebsrat“ zur Pflichtausstattung des Betriebsrats. Der Arbeitgeber muss die Kosten hierfür ohne Wenn und Aber übernehmen (§ 40 Abs. 2 BetrVG).
  • Ich kann den Bezug zum Ende eines Bezugsjahres kündigen - ganz einfach ohne Angabe von Gründen.
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